Assoziierung - um jeden Preis
Der Putsch in Honduras gegen die gewählte Regierung Zelaya im Sommer 2009 brachte das große Ziel der EU in Zentralamerika - ein Assoziierungsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern zu erreichen - erst einmal ins Straucheln. Zu groß schienen anfänglich die Widersprüche zwischen den Demokratie-Proklamationen der EU und dem Putsch von Oligarichie und Militär in Honduras.
Inzwischen ist etwas Gras über die Sache gewachsen, es gab Wahlen, zwar unter irregulären Bedingungen, es gab und gibt immer noch grausamme Menschenrechtsverletzungen, aber all dies scheint die EU nicht mehr zu interessieren. Statt dessen setzt man auf die Proklamationen einer Politik der vermeintlichen nationalen Versöhnung des irgendwie gewählten Präsidenten Lobo. Dies passt der EU gut ins Konzept. Für das im März in Spanien stattfindende Treffen zwischen EU und den Zentralamerikanischer Staaten werden entsprechende Entscheidungen erwartet. Lobo ist dazu eingeladen.
03.05. bis 14.05.2010 - Rundreise und Infoveranstaltungen mit Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
Weitere Infos zu Veranstaltungen (Einladung zu Veranstaltung)
Aktuelles:
Verhandlungsrunde in Brüssel ab 19. April in BrüsselGeplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens am 15. Mai beim Ibero-Europäischen Gipfel in Madrid
Infos zur 8. Verhandlungsrunde, März 2010
In der 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel, an der erstmals Panama teilnahm, ging es nur um die Handelsbeziehungen. Offizielle Stellungnahmen zu den Ergebnisse gab es diesmal überhaupt nicht. Presseberichten ist zu entnehmen, dass mehrere Verhandlungskapitel ...
Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen
Seit Oktober 2007 verhandelt die Europäische Union (EU) mit den zentralamerikanischen Ländern über ein Assoziierungsabkommen. Beteiligt sind Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und als Beobachter Panama. Neben einer umfassenden Vereinbarung über Wirtschaft und Handel sollen im Assoziierungsabkommen auch der politische Dialog und die Entwicklungskooperation geregelt werden. Aber die zentralen Fragen bei den Verhandlungen sind Freihandel, Investitionssicherung, Öffnung von staatlichen Ausschreibungen (Beschaffungswesen), Wettbewerbsregeln etc.
Die Fragestellungen
- Welche Interessen verfolgt die EU mit einem Assoziierungsabkommen?
- Wie beurteilen Basisorganisationen aus Mittelamerika die Verhandlungen?
- Welche Möglichkeiten haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter von Bauernorganisationen und Gewerkschaften, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen?
- Gibt es Möglichkeiten, im Interesse einer solidarischeren Weltwirtschaft Einfluss auf die laufenden Verhandlungen zu nehmen?
Protest und Widerstand gegen ein Assoziierungsabkommen
Um das geplante Abkommen aufzuhalten ist ein gemeinsamer Protest notwendig. Als EU-BürgerInnen sind wir dabei gefragt.- Schicken Sie die Protestpostkarten an die EU-Außenhandelskommissarin Benita Ferrero-Waldner. Postkarte bestellen...
- Hintergrundinformationen finden Sie in der aktuellen Aktionszeitung (link setzen CIR) "Europa in Zentralamerika. Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur". Sie können die Zeitung kostenlos anfordern. Lesen Sie auch das Interview mit Raúl Moreno und Omar Salazar auf dieser Seite. Aktionszeitung bestellen...
- Bitte unterstützen Sie die Kampagne durch eine Spende.
Information und Aktion
Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen Informationen und Aktionsmöglichkeiten vorstellen, die Antworten auf diese Fragestellungen geben. Und wir möchten Sie bitten, die geplanten Aktionen gegen ein Assoziierungsabkommen zu unterstützen. Die Europäische Union darf sich nicht zu einem Vorkämpfer für Ausbeutungsinteressen von Konzernen entwickeln. Mittelamerika braucht vor allem Unterstützung, um eine selbstbestimmte Entwicklung in Gang setzen zu können, braucht Hilfe und Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung.
Veranstaltungsankündigungen
Ein Verzeichnis von geplanten Veranstaltungen zum Themenbereich Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika finden Sie hier.
Was in Berlin passieren kann, wenn man / frau sich gegen das Assoziierungsabkommen engagiert, können Sie hier sehen.
Ein Beispiel für ähnliche Versuche zur Durchsetzung von Freihandelsregeln finden Sie bei der Stop-EPAs - Kampagne
Interessen der EU
Bisher hat Mittelamerika für den Außenhandel der europäischen Länder nur eine geringe Bedeutung. Nur 0,3% der Exporte gehen nach Zentralamerika und 0,35 % der Importe kommen von dort. Deshalb halten viele Beobachter die Verhandlungen für einen Versuch, zusätzliche Märkte und Investitionsgebiete zu erschließen und Wirtschaftsinteressen von EU-Konzernen für die Zukunft abzusichern.
Dafür spricht auch die Aussage des EU-Handelskommissars Peter Mandelson zu den europäischen Außenhandelsinteressen:
„Es geht darum, den europäischen Unternehmen [...] Zugang zu weltweiten Märkten und das sichere Operieren auf selbigen zu ermöglichen.“
Aktuelles Infomaterial:
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Artikel aus a+k vom 18.06.2010Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung
Artikel von Torge Löding aus poonalGeschäftsleute und Gewerkschaftler lehnen die Vereinbahrung mit der Europäischen Union ab
Über das Treffen der Zentralamerikanischen Handelskomission (CECA) in MananguaRundreise von Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
Geplante Informationsveranstaltungen,...Eine Stellungnahme aus El Salvador zum Assoziierungsabkommen
in spanischer SpracheAktuelles: 8. Verhandlungsrunde, März 2010
Infos zur 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in BrüsselOrganisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen
Position soziale und regierungsunabhängige Organisationen aus Mittelamerika ...Die EU lässt die Maske fallen
Ein Kommentar zu den VerhandlungenEuropäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten
Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte...Aktuelles: 7. Verhandlungsrunde, Februar 2010
Über die Inhalte dieser Runde und die noch offenen FragenOrtega: Nicaragua wird neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. ...Zentralamerika und die Europäische Union erwarten Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen
Zentralamerika und die Europäische Union werden in Kürze die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischenBis zum Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 18. Mai 2010 sollen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen EU Zentralamerika beendet werden
EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner will nun zügig wieder mit Verhandlungen beginnen...Honduras: Europäischer Rat will mit Putschisten über Freihandel verhandeln
Laut einer Pressemeldung vom 2. September ...Verhandlungen EU-Andenpakt
Ecuadorianische Regierung zieht sich aus Verhandlungen mit der EU zurückAktionsvorschlag - Ein Szenario der Verhandlungen
Ein ausgearbeitetes Szenario der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika, das einen Eindruck über den Verlauf und die Interessen bei den Verhandlungen bieten kann. Zum vorschlag (rtf - Datei)Die EU treibt Handel mit armen Regionen voran
Europäische Union will Freihandelsvertrag mit Lateinamerika vereinbaren. Nicaragua sagt Nein. Ein Gespräch mit William RodriguezRundreise von Wiliam Rodriguez aus Nicaragua
Info-Veranstaltungen in Deutschland und Österreich vom 20.5. - 3.6.2009 - (Word-Dokument)EU - Handelsgespräche sollen fortgesetzt werden
Meldung aus nicaraguanischen MedienNicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union
Meldung aus nicaraguanischen MedienAssoziierungsverhandlungen suspendiert
02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur BestellungProtestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur BestellungDer Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büropdf-Datei zum Download