Die Kampagne gegen ein Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit Zentralamerika

Versuche einer möglichst gewaltlosen Konfliktlösung, Verständigung, Aufbau und Entwicklung - über lange Jahre wurden die Europäische Union und die Länder Europas in vielen Teilen der Welt mit diesen Begriffen in Verbindung gebracht. Dieses positive Europa-Bild eines Konfliktlösers in der Welt wurde nicht nur durch die europäische Politik geprägt, sondern auch durch die Arbeit vieler Hilfswerke, NGOs, Kirchen, Basis-Initiativen etc. Seit die Europäische Union ihre Nord-Süd-Kooperation einem gemeinsamen Außenwirtschaftskonzept untergeordnet hat und an dem ehrgeizigen Ziel arbeitet, der wichtigste Wirtschaftsblock in der Welt zu sein, bestimmen ganz andere Ziele die Außenkooperation der Gemeinschaft.

Ein Beispiel für die Unterordnung des entwicklungspolitischen Ansatzes unter die Wirtschaftsinteressen der großen Konzerne Europas sind die aktuell laufenden Verhandlungen der EU mit den Ländern Zentralamerikas. Im Rahmen dieses Verhandlungsprozesses versucht die EU nicht nur Fragen eines zollfreien Handels zu klären, sondern gleichzeitig auch viele international strittige Rechtsansprüche für europäische Konzerne durchzusetzen.

Acuerdo de Asociación entre Centroamérica y la Unión Europea Die wichtigsten Punkte dabei:

  • Investitionsschutz und Investitionssicherung
  • Einsetzung unabhängiger internationaler Schiedsgerichte
  • Durchsetzung der Ansprüche von Geistigem Eigentum und Patentierung
  • Zugang zu staatlichen Ausschreibungen
  • Wettbewerbsregelung

Vertreter von Gewerkschaften, Bauern- und Verbraucherorganisationen in Mittelamerika, aber auch von kleinen und mittleren Unternehmen, sehen schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Länder zukommen. Viele Unternehmen in Mittelamerika sehen sich dem Wettbewerbsdruck von großen Konzernen aus Europa nicht gewachsen. Und auch für die europäische Bevölkerung bedeutet die neue Schwerpunktsetzung eine Unterordnung des zivilen Europas unter Konzerninteressen.

Die InitiatorInnen der Kampagne:

Oekumenisches Buero für Frieden und Gerechtigkeit e.V.;
Pariser Str. 13; D-81667 München;
http://www.oeku-buero.de

Informationsbüro Nicaragua e.V.
Deweerthstr. 8; 42107 Wuppertal;
http://www.informationsbuero-nicaragua.org

Christliche Initiative Romero e.V.
Frauenstr. 3-7; D- 48143 Münster;
http://www.ci-romero.de

Nicaragua Verein Hamburg;
Nernstweg 32; 22765 Hamburg;
http://www.nicaragua-verein.de

Nicaragua-Forum Heidelberg; Angelweg 3; 69121 Heidelberg;
http://www.nicaragua-forum.de

Die Begründung für eine Kampange

Aufruf
als Webseite

als pdf-Datei
als pdf-Datei(s-w)

Mögliche Auswirkungen

Eine kleiner Überblick

Ein EU-Kozern in Nicaragua

Das Beispiel Union Fenosa

Die Ungleichheit

Einige Beispiele für die Ungleichheit zwischen der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas

Aktuelles Infomaterial:


Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag - pdf-Dokument, 304,2 kB

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Erklärung zur Beratung des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika am 18.01.2012. pdf-Dokument, 72 kB

Ein Blick nach Indien

Beispiel wie massive Proteste von StrassenhändlerInnen und KleinbäuerInnen Freihandelsabkommen verhindern können. Ein Taz-Artikel

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Der Bundestag diskutiert am 18. Januar über Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Pressemitteilung als pdf-Datei...

»Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht«
Jesús Garza über die Liberalisierungspolitik nach dem Sturz von Manuel Zelaya
Artikel aus ND, 28.06.2011
Dokumente des Assoziierungsabkommens
zum Lesen und Download
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Artikel aus a+k vom 18.06.2010
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung
Artikel von Torge Löding aus poonal
Geschäftsleute und Gewerkschaftler lehnen die Vereinbahrung mit der Europäischen Union ab
Über das Treffen der Zentralamerikanischen Handelskomission (CECA) in Manangua
Rundreise von Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
Geplante Informationsveranstaltungen,...
Eine Stellungnahme aus El Salvador zum Assoziierungsabkommen
in spanischer Sprache
Aktuelles: 8. Verhandlungsrunde, März 2010
Infos zur 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel
Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen
Position soziale und regierungsunabhängige Organisationen aus Mittelamerika ...
Die EU lässt die Maske fallen
Ein Kommentar zu den Verhandlungen
Europäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten
Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte...
Aktuelles: 7. Verhandlungsrunde, Februar 2010
Über die Inhalte dieser Runde und die noch offenen Fragen
Ortega: Nicaragua wird neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. ...
Zentralamerika und die Europäische Union erwarten Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen
Zentralamerika und die Europäische Union werden in Kürze die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen
Bis zum Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 18. Mai 2010 sollen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen EU Zentralamerika beendet werden
EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner will nun zügig wieder mit Verhandlungen beginnen...
Honduras: Europäischer Rat will mit Putschisten über Freihandel verhandeln
Laut einer Pressemeldung vom 2. September ...
Verhandlungen EU-Andenpakt
Ecuadorianische Regierung zieht sich aus Verhandlungen mit der EU zurück
Aktionsvorschlag - Ein Szenario der Verhandlungen
Ein ausgearbeitetes Szenario der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika, das einen Eindruck über den Verlauf und die Interessen bei den Verhandlungen bieten kann. Zum vorschlag (rtf - Datei)
Die EU treibt Handel mit armen Regionen voran
Europäische Union will Freihandelsvertrag mit Lateinamerika vereinbaren. Nicaragua sagt Nein. Ein Gespräch mit William Rodriguez
Rundreise von Wiliam Rodriguez aus Nicaragua
Info-Veranstaltungen in Deutschland und Österreich vom 20.5. - 3.6.2009 - (Word-Dokument)
EU - Handelsgespräche sollen fortgesetzt werden
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Nicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Assoziierungsverhandlungen suspendiert
02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...
Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.