Will sich die EU mit mit Unrecht und Verbrechen verbinden?

Entscheidung über Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika läuft jetzt

Zentralamerika befindet sich in einer äußerst schwierigen Situation. In den vergangenen Jahren wuchs die Art und die Zahl von Gewaltverbrechen vor allem in den nördlichen Ländern Mittelamerikas extrem stark an. Guatemala und Honduras gehören zu den gefährlichsten Ländern Lateinamerikas. Seit dem Putsch in Honduras gibt es dort die höchste Mordrate weltweit.

Hinter der Gewalt stecken zum einen das organisierten Verbrechen, Drogenhandel und Paramilitärs im Auftrag der Mächtigen. Wesentlich verantwortlich für explodierende Gewalt ist aber die weitgehende Straffreiheit, sind die äußerst schwachen demokratischen und rechtstaatlichen Institutionen. Die Ursachen der strukturellen Gewalt liegen in der extremen sozialen Ungleichheit, in der Diskriminierung von Frauen und indigener Völker, der Reproduktion von Hunger, Armut und den davon ausgehenden sozialen Konflikten.

Das von der EU in den vergangenen Jahren mit den Regierungen in Mittelamerika ausgehandelte Assoziierungsabkommen steht jetzt zur Entscheidung an. Am Donnerstag, 25.04. wurde im Bundestag über das Assoziierungsabkommen mit den Stimmen der Koalition gegen die geschlossen stimmende Opposition beschlossen. Nachzulesen ist das Plenumsprotokoll zum Assoziierungsabkommen hier .>.> http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17237.pdf#P.29958 (TOP 18, S. 195-202).

Als nächstes wird der Bundesrat über das geplante EU-Abkommen entscheiden (voraussichtlich am 7. Juni 2013). Hier könnten die Länderregierungen von SPD / Grünen / Linken das Assoziierungsabkommen zurückweisen. Damit dies möglich wird, bedarf es nicht nur einer funktionierenden Kommunikation zwischen den Oppositionsparteien im Bundestag und ihren Ländervertretungen, sondern es ist viel öffentlicher Druck notwendig. Damit die Landesregierungen gegen das Assoziierungsabkommen stimmen, kommt es vor allem auf die Mobilisierung in den Ländern an.

Die wesentlichen Kritikpunkte am Assoziierungsabkommen:
a) Menschenrechte, Arbeitsrechtliche und Umweltstandards haben keinen ausreichendes Stellenwert in den ausgehandelten Abkommen. Es gibt keine funktionierenden Sanktionsinstrumente, die Handelsinteressen stehen weit über Menschen- Arbeits- und Umweltrecht.
b) Das Abkommen leistet keinen Beitrag zur eigenständigen und nachhaltigen Entwicklung in der mittelamerikanischen Region, sondern fördert klassisch die Expansion der landwirtschaftlichen Mono-Produktion von Rohstoffen wie z.B. Palmöl und Zucker (Bio-Ethanol).
c) Die Verdrängung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft durch Agrarfabriken verschärft die sozialer Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.

Das zur Entscheidung vorliegende Assoziierungsabkommen stellt für die Menschen in Mittelamerika keine Unterstützung dar. Die Unterzeichnung würde die EU zu einem Partner der Regierungen und Konzerne in Mittelamerika machen, die für die desaströse Entwicklung der Gewalt und das soziale Unrecht stehen.

Helfen Sie mit, das ausgehandelte Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika in der jetzigen Form zu verhindern. Schreiben Sie an ihre Landesregierung, zeigen Sie auf, dass die EU durch dieses Abkommen eine Partnerschaft für Menschenrechtsverletzungen und soziales Unrecht eingehen würde.

Information: Stellungnahme von verschiedenen NGOs zum Abkommen

Unterstützen Sie die aktuelle Briefaktion an die Mitglieder des deutschen Bundesrats. Den Brief finden Sie hier...

Widerstand gegen Assoziierungs-abkommen der EU mit Mittel- und Lateinamerika

Zur Unterschriftenaktion Im Rahmen der Kampagne gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gibt es eine Unterschriftenaktion, die sich an die Mitglieder des EU-Parlaments richtet. Im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) wird im September über die geplanten Abkommen debattiert und entschieden. Unter dem Link http://www.fta-eu-latinamerica.org/sistema/?Lang=4 gibt es die Möglichkeit, Briefe an die zuständigen Abgeordneten des EU-Parlaments zu richten und sich damit gegen alle beiden Abkommen oder auch gegen einzelne Abkommen auszusprechen. Bitte unterstützt diese Aktion.


Pressemitteilung

Erst assoziiert, dann kolonisiert -
Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Am 18.1. beriet der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika und die vorläufige Inkraftsetzung seines Handelsteils. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang über die Ankündigung des Entwicklungsministers Dirk Niebel debattiert, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua erheblich einzuschränken. Pressemitteilung - pdf-Datei



Das Assoziierungsabkommen

Am 22. März 2011 wurde in Brüssel der rechtsverbindliche Text des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den zentralamerikanischen Ländern unterzeichnet und inzwischen veröffentlicht. Zum Nachlesen finden Sie ihn unter
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=689&serie=407&langId=en.
Als nächstes folgt der Ratifizierungsprozess in allen Länderparlamenten der EU und Zentralamerikas und im EU-Parlament.

Assoziierung - um jeden Preis

Der Putsch in Honduras gegen die gewählte Regierung Zelaya im Sommer 2009 brachte das große Ziel der EU in Zentralamerika - ein Assoziierungsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern zu erreichen - erst einmal ins Straucheln. Zu groß schienen anfänglich die Widersprüche zwischen den Demokratie-Proklamationen der EU und dem Putsch von Oligarichie und Militär in Honduras.

Inzwischen ist etwas Gras über die Sache gewachsen, es gab Wahlen, zwar unter irregulären Bedingungen, es gab und gibt immer noch grausamme Menschenrechtsverletzungen, aber all dies scheint die EU nicht mehr zu interessieren. Statt dessen setzt man auf die Proklamationen einer Politik der vermeintlichen nationalen Versöhnung des irgendwie gewählten Präsidenten Lobo. Dies passt der EU gut ins Konzept. Für das im März in Spanien stattfindende Treffen zwischen EU und den Zentralamerikanischer Staaten werden entsprechende Entscheidungen erwartet. Lobo ist dazu eingeladen.

03.05. bis 14.05.2010 - Rundreise und Infoveranstaltungen mit Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika

Weitere Infos zu Veranstaltungen (Einladung zu Veranstaltung)

Aktuelles:
Verhandlungsrunde in Brüssel ab 19. April in Brüssel
Geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens am 15. Mai beim Ibero-Europäischen Gipfel in Madrid

Infos zur 8. Verhandlungsrunde, März 2010

In der 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel, an der erstmals Panama teilnahm, ging es nur um die Handelsbeziehungen. Offizielle Stellungnahmen zu den Ergebnisse gab es diesmal überhaupt nicht. Presseberichten ist zu entnehmen, dass mehrere Verhandlungskapitel ...


Videos zu den Auswirkungen des Assoziierungsabkommens

Zwei Videos der nicaraguanischen Umweltorganisation 'Centro Humbold' mit 15 bzw. 12 min. in spanischer Sprache.
video 1 zum Assoziierungsabkommen

video 2 zum Assoziierungsabkommen



ZentralamerikaVerhandlungen über ein Assoziierungsabkommen

Seit Oktober 2007 verhandelt die Europäische Union (EU) mit den zentralamerikanischen Ländern über ein Assoziierungsabkommen. Beteiligt sind Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica und als Beobachter Panama. Neben einer umfassenden Vereinbarung über Wirtschaft und Handel sollen im Assoziierungsabkommen auch der politische Dialog und die Entwicklungskooperation geregelt werden. Aber die zentralen Fragen bei den Verhandlungen sind Freihandel, Investitionssicherung, Öffnung von staatlichen Ausschreibungen (Beschaffungswesen), Wettbewerbsregeln etc.

Die Fragestellungen

  • Welche Interessen verfolgt die EU mit einem Assoziierungsabkommen?
  • Wie beurteilen Basisorganisationen aus Mittelamerika die Verhandlungen?
  • Welche Möglichkeiten haben zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter von Bauernorganisationen und Gewerkschaften, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen?
  • Gibt es Möglichkeiten, im Interesse einer solidarischeren Weltwirtschaft Einfluss auf die laufenden Verhandlungen zu nehmen?

Protest und Widerstand gegen ein Assoziierungsabkommen

Um das geplante Abkommen aufzuhalten ist ein gemeinsamer Protest notwendig. Als EU-BürgerInnen sind wir dabei gefragt.

  • Schicken Sie die Protestpostkarten an die EU-Außenhandelskommissarin Benita Ferrero-Waldner. Postkarte bestellen...
  • Hintergrundinformationen finden Sie in der aktuellen Aktionszeitung (link setzen CIR) "Europa in Zentralamerika. Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur". Sie können die Zeitung kostenlos anfordern. Lesen Sie auch das Interview mit Raúl Moreno und Omar Salazar auf dieser Seite. Aktionszeitung bestellen...
  • Bitte unterstützen Sie die Kampagne durch eine Spende.

Information und Aktion

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen Informationen und Aktionsmöglichkeiten vorstellen, die Antworten auf diese Fragestellungen geben. Und wir möchten Sie bitten, die geplanten Aktionen gegen ein Assoziierungsabkommen zu unterstützen. Die Europäische Union darf sich nicht zu einem Vorkämpfer für Ausbeutungsinteressen von Konzernen entwickeln. Mittelamerika braucht vor allem Unterstützung, um eine selbstbestimmte Entwicklung in Gang setzen zu können, braucht Hilfe und Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur für die Versorgung der Bevölkerung.

Veranstaltungsankündigungen

Ein Verzeichnis von geplanten Veranstaltungen zum Themenbereich Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika finden Sie hier.

Was in Berlin passieren kann, wenn man / frau sich gegen das Assoziierungsabkommen engagiert, können Sie hier sehen.

epas.jpg, 4,1kB Ein Beispiel für ähnliche Versuche zur Durchsetzung von Freihandelsregeln finden Sie bei der Stop-EPAs - Kampagne

Interessen der EU

Bisher hat Mittelamerika für den Außenhandel der europäischen Länder nur eine geringe Bedeutung. Nur 0,3% der Exporte gehen nach Zentralamerika und 0,35 % der Importe kommen von dort. Deshalb halten viele Beobachter die Verhandlungen für einen Versuch, zusätzliche Märkte und Investitionsgebiete zu erschließen und Wirtschaftsinteressen von EU-Konzernen für die Zukunft abzusichern.

Dafür spricht auch die Aussage des EU-Handelskommissars Peter Mandelson zu den europäischen Außenhandelsinteressen:

„Es geht darum, den europäischen Unternehmen [...] Zugang zu weltweiten Märkten und das sichere Operieren auf selbigen zu ermöglichen.“

Logo der Assoziierungsverhandlungen


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Aktuelles Infomaterial:


Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag - pdf-Dokument, 304,2 kB

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Erklärung zur Beratung des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika am 18.01.2012. pdf-Dokument, 72 kB

Ein Blick nach Indien

Beispiel wie massive Proteste von StrassenhändlerInnen und KleinbäuerInnen Freihandelsabkommen verhindern können. Ein Taz-Artikel

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Der Bundestag diskutiert am 18. Januar über Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Pressemitteilung als pdf-Datei...

»Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht«
Jesús Garza über die Liberalisierungspolitik nach dem Sturz von Manuel Zelaya
Artikel aus ND, 28.06.2011
Dokumente des Assoziierungsabkommens
zum Lesen und Download
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Artikel aus a+k vom 18.06.2010
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung
Artikel von Torge Löding aus poonal
Geschäftsleute und Gewerkschaftler lehnen die Vereinbahrung mit der Europäischen Union ab
Über das Treffen der Zentralamerikanischen Handelskomission (CECA) in Manangua
Rundreise von Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
Geplante Informationsveranstaltungen,...
Eine Stellungnahme aus El Salvador zum Assoziierungsabkommen
in spanischer Sprache
Aktuelles: 8. Verhandlungsrunde, März 2010
Infos zur 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel
Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen
Position soziale und regierungsunabhängige Organisationen aus Mittelamerika ...
Die EU lässt die Maske fallen
Ein Kommentar zu den Verhandlungen
Europäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten
Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte...
Aktuelles: 7. Verhandlungsrunde, Februar 2010
Über die Inhalte dieser Runde und die noch offenen Fragen
Ortega: Nicaragua wird neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. ...
Zentralamerika und die Europäische Union erwarten Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen
Zentralamerika und die Europäische Union werden in Kürze die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen
Bis zum Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 18. Mai 2010 sollen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen EU Zentralamerika beendet werden
EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner will nun zügig wieder mit Verhandlungen beginnen...
Honduras: Europäischer Rat will mit Putschisten über Freihandel verhandeln
Laut einer Pressemeldung vom 2. September ...
Verhandlungen EU-Andenpakt
Ecuadorianische Regierung zieht sich aus Verhandlungen mit der EU zurück
Aktionsvorschlag - Ein Szenario der Verhandlungen
Ein ausgearbeitetes Szenario der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika, das einen Eindruck über den Verlauf und die Interessen bei den Verhandlungen bieten kann. Zum vorschlag (rtf - Datei)
Die EU treibt Handel mit armen Regionen voran
Europäische Union will Freihandelsvertrag mit Lateinamerika vereinbaren. Nicaragua sagt Nein. Ein Gespräch mit William Rodriguez
Rundreise von Wiliam Rodriguez aus Nicaragua
Info-Veranstaltungen in Deutschland und Österreich vom 20.5. - 3.6.2009 - (Word-Dokument)
EU - Handelsgespräche sollen fortgesetzt werden
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Nicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Assoziierungsverhandlungen suspendiert
02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...
Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.