Die Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika

Copy and paste?

Lydia Koblofsky
  • Warum sich die Medikamente in El Salvador zukünftig um ein Vielfaches verteuern können und ein Großteil der Bevölkerung sich somit Arzneimittel nicht mehr leisten kann ...
  • Warum der mexikanische Staat vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt wird, weil er eine giftige Mülldeponie schließen lässt ...
  • Warum die Privatfirma, die das Stromnetz Nicaraguas betreibt, die Regierung auf 150 Million US-Dollar Schadensersatz wegen entgangener Gewinne verklagen darf ...
  • ... das sind Fragen, die mit der neoliberalen Außenhandelspolitik der Industrieländer in Zusammenhang stehen. Auch die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ist an diesen Entwicklungen beteiligt. Die strategische Zielsetzung der EU zeigt sich u. a. an den Verhandlungen zu Freihandels- und Investitionsabkommen mit Zentralamerika (Assoziierungsabkommen) und den AKP-Staaten (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, abgekürzt EPAs) sowie den geplanten Verträgen mit weiteren Staaten, wie z. B. Korea, Indien oder den ASEAN-Ländern 1

Im täglichen Sprachgebrauch rufen die Begriffe Assoziierungsabkommen oder Wirtschaftspartnerschaftsverträge eher positive Assoziationen hervor: von Armutsbekämpfung, Good Governance, Integration in den Weltmarkt und partnerschaftlichen Verhandlungen ist hier die Rede. Doch es lohnt sich, die Strategie der Europäischen Union und ihre Wirtschaftsverhandlungen genauer unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, welche Interessen hinter den wohlklingenden Worten stecken: Der Wortlaut der EU-Strategie für die EPAs mit den AKP-Staaten und das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika ist beinahe identisch: Copy and paste? Die EU möchte bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ werden, so schreibt sie in ihrer 2006 veröffentlichten handelspolitischen „Global Europe Strategy“. In diesem Kontext sind die verschiedenen Freihandelsverträge der EU zu analysieren. Es handelt sich um den Versuch, möglichst schnell Verträge abzuschließen, ohne dass sich Widerstände in den betroffenen Regionen formieren können. Strittige Themen, die auf anderem Wege gescheitert sind, sollen so durchgesetzt werden. Es geht nicht nur um Handelsbeziehungen, sondern um die geopolitische Kontrolle der natürlichen Ressourcen. Eine Vormachtstellung Europas soll erreicht werden. Aber in beiden Fällen wird das humane Antlitz der Verträge – der politische Dialog, Verhandlungen auf Augenhöhe, nachhaltige Entwicklung – in den Vordergrund gestellt. Erst ganz am Schluss der langen Liste wird – ganz klein und bescheiden – ein Freihandelsabkommen erwähnt. Damit das Assoziierungsabkommen nicht als singuläres Projekt missverstanden wird, sollen zu Beginn einige Schlaglichter auf die Verhandlungen mit den AKP-Staaten geworfen werden:

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs)

Seit 2002 verhandelt die EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). EPA – Economic Partnership Agreement – bedeutet, dass die EU als eine der reichsten Regionen der Welt von den 78 AKP-Ländern fordert, ihre Wirtschaftsbeziehungen neu festzulegen, da sie den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) widersprächen. 2 Die AKP-Staaten sollen ihre Märkte für die europäische Produktion öffnen, die Importzölle senken und Subventionen streichen. 2 Es geht um die europäische Vormachtstellung auf Wachstumsmärkten, um die Sicherung der Rohstoffversorgung der europäischen Industrie und die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse, sprich umwelt- und menschenrechtlicher Standards. Die EU verspricht parallel dazu, ihre Märkte ebenfalls für die AKP-Staaten zu öffnen. Allerdings ist deren Exportvolumen nach Europa im Vergleich zu den europäischen Einfuhren in die AKPStaaten fast vernachlässigbar.

„EU-Politik gleicht Massenvernichtungswaffen“, sagen Kritiker_innen

Folgen einer solchen Politik der EU wären u. a. existenzbedrohende Einbußen im Agrarbereich und der einheimischen Produktion. Schon 2003 erklärte der Präsident Benins, dass sein Land mehr als ein Fünftel seiner Staatseinnahmen einbüßen würde, wenn es die einheimische Produktion nicht mehr schützen dürfte. Die ehemalige Kultusministerin von Mali, Aminata Traore, kritisierte die so human vermarktete EU-Politik als Angriffsstrategie: „Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter. (…) Auch Afrika darf sich schützen. (…) Für uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas.“ 3 Ein Ende der Verhandlungen ist noch nicht in Sicht, da die EU ihre Interessen bis jetzt noch nicht vollständig durchsetzen konnte, obwohl Ende 2007 schon 15 Länder der Karibik einem kompletten EPA zugestimmt haben. Doch es gibt immer noch Widerstand: Ein Großteil der west- und zentralafrikanischen Staaten, z. B. Nigeria und Senegal, sowie die übrigen pazifischen Inseln weigern sich weiterhin, diese Wirtschaftsabkommen zu unterzeichnen.

Das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika

Für die Staaten Zentralamerikas ist Ähnliches geplant. Im Juni 2007 wurde der Verhandlungsbeginn für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika bekannt gegeben und im Oktober fand die erste Verhandlungsrunde statt. Bis jetzt wurden fünf Verhandlungsrunden durchgeführt; die letzte vom 6. bis zum 10. Oktober 2008 in Guatemala-Stadt. Das Ende der Verhandlungen ist für Mitte 2009 angesetzt. Anfang 2010 könnte demnach das Abkommen unterzeichnet werden. Man geht momentan davon aus, dass der Vertrag nicht vor 2013 in Kraft treten wird, da er in den Parlamenten aller beteiligten Länder (auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedsländer) unterschrieben werden muss. Das Assoziierungsabkommen soll das Zollpräferenzsystem (General System of Preferences GSP+) ersetzen und zu einer europäisch-zentralamerikanischen Freihandelszone führen.

Die EU setzt auf regionale Verträge, nachdem die so genannte Doha- Runde der WTO im Juli 2008 erneut scheiterte. Die Durchsetzung der umstrittenen Singapur-Themen 4 wird nun auf diese Weise angestrebt.

Die Interessen der EU im „USamerikanischen Hinterhof“

Ein wichtiger Aspekt im Wirtschaftsabkommen EU-Zentralamerika ist die geforderte Gleichstellung mit dem CAFTA-Abkommen – dem bereits in Kraft getretenen Freihandelsvertrag zwischen Zentralamerika und den USA. Europäische Unternehmen sollen mindestens die gleichen Vorteile wie US-amerikanische Konzerne genießen (CAFTA-Parität). Dies betrifft alle Teile des Vertrages, wie Exporte, Investitionen und Geistiges Eigentum. Weiter ist zu berücksichtigen, dass das gesamte Handelsvolumen der EU mit Zentralamerika nur 0,4 Prozent der europäischen Exporte ausmacht, also vergleichsweise unbedeutend ist. Man kann also davon ausgehen, dass es der EU auch um politisch- strategische Interessen geht. Die Erhöhung der europäischen Investitionen und Erschließung profitabler Sektoren ist somit v. a. im Zusammenhang mit der Konkurrenz zu den USA zu sehen, denen die EU nicht den zentralamerikanischen Markt überlassen möchte, der oft als der „Hinterhof“ der USA bezeichnet wird. Dieser könnte auf lange Sicht gesehen als „Zwischenstation“ für zollbegünstigte Waren auf den US-Markt fungieren. Außerdem geht es neben der Erschließung natürlicher Ressourcen und neuer Märkte schlicht darum, einen Fuß im „Hinterhof“ des größten Konkurrenten im Gerangel um die weltwirtschaftliche Vormachtstellung zu haben.

Freihandel als Hegemonialstrategie – Folgen der EU-Wirtschaftspolitik

Die Hauptinteressen der EU – Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, Handel mit Dienstleistungen und Investitionen – wirken sich negativ auf die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die soziale Situation, den Umweltschutz sowie die Umsetzung der Menschenrechte aus. Doch die zentralamerikanischen Staaten versprechen sich durch europäische Direktinvestitionen in ihren Ländern einen besseren Zugang zum europäischen Markt für ihre Agrarprodukte. Die EU instrumentalisiert diese Hoffnungen und Illusionen, um einen baldigen Verhandlungsabschluss zu erreichen.

Dr. Raúl Moreno, salvadorianischer Ökonom und Mitglied der Nichtregierungsorganisation Alianza Social Continental (ASC) sieht die Freihandelsverträge – darin eingeschlossen das Assoziierungsabkommen – als Teil einer „Hegemonialstrategie“ der Industrienationen. 5 Durch eine strategische Verbindung von Freihandelsverträgen, Megainfrastrukturprojekten und militärischer Absicherung versuchen Industriemächte wie Europa oder die USA die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen wie Wasser, Biodiversität, Öl, Land oder Energie zu erlangen. Die drei Komponenten garantieren die rechtliche Absicherung, den infrastrukturellen Rahmen und die Verteidigung von Investitionen verschiedenster Art, so der salvadorianische Wirtschaftsprofessor. Dadurch verlieren die nationalen Regierungen nicht nur momentan die Möglichkeit, wichtige Bereiche ihrer Wirtschaft eigenständig zu gestalten, sondern sind juristisch dauerhaft an die Vereinbarungen zu Geistigem Eigentum, Vergabe von öffentlichen Aufgaben, Festlegung von Sozialklauseln etc. gebunden.

Wirtschafts- versus Menschenrechte

Die Verschärfung der Rechte zum Geistigen Eigentum werden dazu führen, dass z. B. der Verkauf von billigeren, generischen Medikamenten (Generika) verboten wird, da sie die Patentrechte der Markenmedikamente verletzen. „In diesem Sinne werden die Gewinne der europäischen Pharmakonzerne über das Recht der Bevölkerung auf Gesundheitsversorgung gesetzt”, so Raúl Moreno. Für große Teile der Bevölkerung werden Medikamente nicht mehr bezahlbar sein, da Markenprodukte um ein Vielfaches teurer sein können als Generika.

Dass der Staat durch Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen die Kontrolle vieler Sektoren vollständig in die Hände von Konzernen gibt, zeigt sich an einem Beispiel aus Nicaragua: Dort wurde 2001 das gesamte Stromnetz an das transnationale Unternehmen Unión Fenosa verkauft, das seither das faktische Monopol in der Energieversorgung inne hat. Infolge der Privatisierung stiegen die Strompreise so stark an, dass ein Großteil der armen Bevölkerung die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnte. Die Regierung warf Unión Fenosa vor, die Infrastruktur (v. a. in den zahlungsschwachen Gebieten) nicht ausreichend zu pflegen. Immer wieder kam es zu Stromabschaltungen. Unión Fenosa forderte Tariferhöhungen als einzige Möglichkeit, um Engpässe im Stromsektor beheben zu können. Die staatliche Aufsichtsbehörde Instituto Nicaragüense de Energía (INE), die Tariferhöhungen genehmigen muss, gab diesen Forderungen nicht nach. Der Streit eskalierte und es kam zu einem Schiedsverfahren, bei dem der Staat Unión Fenosa Vertragsbruch vorwarf. Als Antwort auf die Forderung der Regierung, die Stromversorgung sicherzustellen und die Energiepreise nicht ins Unbezahlbare steigen zu lassen, reagierte das Unternehmen Ende 2006 mit Entschädigungsforderungen über 150 Million US-Dollar wegen entgangener Gewinne. 6

Ein ähnlicher Fall, in dem die Souveränität staatlicher Entscheidungen der Macht transnationaler Firmen untergeordnet wurde, ist in den 1990er Jahren in Mexiko eingetreten: Das US-amerikanische Sondermüllunternehmen Metalclad hatte in Mexiko ein Grundstück für die Errichtung einer Mülldeponie erworben. Die Bundesbehörde erteilte dafür eine Erlaubnis, doch die regionale Behörde weigerte sich, aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung, die Genehmigung für die Eröffnung auszustellen. Zudem erklärte sie das entsprechende Grundstück zum Naturschutzgebiet und verhinderte so die Errichtung der Müllentsorgungsanlage. Daraufhin verklagte Metalclad den mexikanischen Staat auf Grundlage des NAFTA-Vertrags vor einem internationalen Strafgerichtshof wegen entgangener Gewinne. Das Gericht verurteilte das Verhalten der mexikanischen Verwaltung als „entschädigungspflichtige Enteignung“: Durch das Genehmigungsverbot würden der Firma Metalclad die zu erwartenden wirtschaftlichen Gewinne aus der Sondermüllhalde entzogen. Neben den geforderten Schadensersatzzahlung durch den mexikanischen Staat erreichte das Unternehmen auch die Öffnung der Deponie. 7

Dialog, Partnerschaft und Integration?

Allgemein gesprochen sind multilaterale Wirtschaftsabkommen dieser Art, sogenannte Globalabkommen, ein Mittel, um Regionen wirtschaftlich zu integrieren, wenngleich diese Integration eine Fortführung der ungleichen ökonomischen Beziehungen darstellt. Wie äußert sich die Europäische Uni30 Infoblatt 73 Zentralamerika on selbst zum Assoziierungsabkommen, das sie gerade mit Zentralamerika verhandelt? Die strategischen Leitlinien für ihre Lateinamerika-Politik formulierte die EU 2005 wie folgt: „Wir wollen das Verständnis füreinander und unsere bestehende Partnerschaft vertiefen, um neue Dialoge und Möglichkeiten für beide Regionen zu schaffen.“ Es gehe der EU um „soziale Kohäsion, Demokratie und regionale Integration“. 8

Aus Sicht der Regierung der BRD sei das Ziel der Verhandlungen nicht eine Erhöhung der deutschen Handelsbilanzüberschüsse, sondern die gegenseitige Verbesserung des Marktzugangs und die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. „Die gegenseitige Marktöffnung kann einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Verzerrungen und Ungleichgewichten leisten.“ 9 Statt Dialog, Partnerschaft und Integration handelt es sich bei der Wirtschaftspolitik jedoch nicht um eine „handelspolitische Entwicklungszusammenarbeit“, sondern um eine human verpackte Durchsetzung der eigenen ökonomischen Interessen. Der Ökonom Moreno interpretiert die Forderung der EU nach regionaler Integration als wirtschaftliches Kalkül, um effektivere und größere Absatzmärkte für die europäischen Konzerne zu schaffen.

Das Assoziierungsabkommen und die EPAs – keine Einzelfälle

Im Verhandlungsprozess um das Assoziierungsabkommen soll die Meinung zivilgesellschaftlicher Akteure zwar einbezogen werden, ob sie jedoch Berücksichtigung findet, bleibt fraglich. Diese so genannte „Verhandlungsposition“ ist jedoch unter den Kritiker_innen dieser Wirtschaftsabkommens umstritten: Ein Teil der Gegner_innen, wie z. B. die Alianza Social Continental, lehnt jegliche Art der Verhandlungen zu einem Freihandelsvertrag ab, da ihrer Meinung nach auf der Basis von Assoziierungsabkommen keine symmetrischen (Wirtschafts)Beziehungen entstehen können. „Ein wichtiger Gesichtspunkt der Kampagne gegen das Assoziierungsabkommen ist der Druck, den die Staatsbürger auf die Regierungen und nationale und europäische Abgeordnete ausüben können, damit das Assoziierungsabkommen nicht ratifiziert wird“, meint Raúl Moreno. Er sieht die Grundlage wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Nationen in der Anerkennung der Asymmetrie zwischen den Beteiligten. Das heißt, den wirtschaftlich Schwächeren muss eine differenzierte Vorzugsbehandlung eingeräumt werden, die es ihnen erlaubt, aus den Vorteilen des internationalen Handels Nutzen zu ziehen, um ihre Produktionsmöglichkeiten zu stärken und ihre Bevölkerung profitieren zu lassen. Für Raúl Moreno ist das Assoziierungsabkommen kein Einzelfall, sondern Teil einer neoliberalen Politik: „Trotz der Existenz bedeutender Unterschiede und Intensitäten bei den Auswirkungen, die die neoliberale Politik der Freihandelsverträge auf die Völker der Welt hat, gibt es auch gemeinsame Folgen. Deren Benennung ist entscheidend für die Entwicklung eines kritischen Bewusstseins der Bürger.“ Dabei ist es wichtig, die Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU nicht nur auf eine Region zu beziehen, sondern global zu denken. Das Assoziierungsabkommen und die EPAs sind keine Einzelfälle.


Quellen:
  • Aguilar, Carlos (Dezember 2006): «Posibles sectores perdedores en la Región de Centroamérica y Panamá de las negociaciones de un Acuerdo de Asociación con la Unión Europea».
  • http://www.bilaterals.org/IMG/pdf/Sectores_Perdedores_Centroamerica_Panama_-_ADA.pdf .
  • Banse, Frauke (Redaktion u. a.): Das neue Freihandelabkomme: Was sind die EPAs? Stop EPAs. Factsheet 1. August 2007.
  • Banse, Frauke (Redaktion u. a.): EPAs und Freihandel: Irrwege gegenseitiger Güterliberalisierung. Stop EPAs. Factsheet 2. August 2007.
  • Ceyssens, Jan/Sekler, Nicola: Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland: Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung in Zielländern und Modelle zur Verankerung der Verantwortung transnationaler Konzerne. Studie erstellt im Rahmen eines von der Hans-Böckler- Stiftung geförderten Forschungsprojekts an der Universität Potsdam 2005.
  • http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2005/612/pdf/BITSStudie.pdf .
  • FDCL: Implikationen der Handelsvereinbarungen der EU mit Zentralamerika und den Andenländern. 2006.
  • Groth, Anette: EPAs, Lissabon und Cotonou. Armutsverschärfung durch Freihandelsabkommen. Veröffentlicht in: ZAG, Antirassistische Zeitung, Herbst 2007, Nr.51, Berlin.
  • Groth, Anette: „Das globale Europa“ Partnerschaft die Armut schafft? rls standpunkte 12/2008.

1 APK-Staaten – 78 afrikanische, karibische und pazifische Staaten; ASEAN – Verband Südostasiatischer Nationen (von engl. Association of Southeast Asian Nations);

2 Bisher konnten die AKP-Staaten ihre Exporte zollfrei oder mit vergünstigten Konditionen in die Länder der Europäischen Union einführen und ihrerseits Importzölle auf Produkte aus Europa erheben. Diese Regelung, seit über 30 Jahren durch die Verträge von Lomé und Cotonou (Juni 2000) [Groth, Anette 2007] gültig, ist laut den WTO-Regeln gesetzeswidrig, da sie nicht allen Entwicklungsländern die gleichen Handelsvergünstigungen gewährt: Banse, Frauke Factsheet 1 und 2. 2007 und
http://www.zag-berlin.de/antirassismus/archiv/51epas.html

3 Die Tageszeitung, 06. Juli 2005.

4 Die Singapur-Themen beziehen sich auf die Bereiche Investitionen, Wettbewerb, Öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen. Die Verhandlungen zu diesen Punkten scheiterten 2001 in Doha und sie wurden 2003 in Cancún nicht wieder in die Verhandlungsagenda aufgenommen, da viele Entwicklungsländer, insbesondere Indien, Widerstand leisteten. Die Singapur- Themen sind Schlüsselpunkte für die nationalstaatliche Souveränität bei nationalen Entwicklungsstrategien.
http://www.wto-runde.de/themen/singapur/index.html http://www.wto-runde.de/themen/singapur/index.html und
http://www.wto-runde.de/themen/singapur/background.html

5 Die folgenden Ausführungen dieses Absatzes beziehen sich auf ein schriftliches Interview mit Raúl Moreno vom 1. September 2008.

6 http://www2.weed-online.org/uploads/kurzschluss_online.pdf . S.30f.

7 Ceyssens, Jan/Sekler, Nicola 2005: 40f. 8 Aus einer Mitteilung der Europäischen Komission, IP/05/155. 2005. In: FDCL 2006: S.13.

9 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/086/1608617.pdf
Kampagne gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit Zentralamerika -
http://www.stop-assoziierung.de

Lydia Koblofsky - Die Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika - Erschienen in: Info-Blatt 73 des Ökumenischen Büros - München - Dezember 2008

Stichworte: Copy Medikamente Schiedsgericht Nicaragua El Salvador Guatemala Honduras Costa Rica EU Europäische Union Zentralamerika Freihandel Geistiges Eigentum

Aktuelles Infomaterial:


Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag - pdf-Dokument, 304,2 kB

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Erklärung zur Beratung des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika am 18.01.2012. pdf-Dokument, 72 kB

Ein Blick nach Indien

Beispiel wie massive Proteste von StrassenhändlerInnen und KleinbäuerInnen Freihandelsabkommen verhindern können. Ein Taz-Artikel

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

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Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.