Erschienen in analyse und kritik (ak 551) vom 18.06.2010; Rubrik internationales; S. 17

Erst assoziiert, dann kolonisiert?

Für ein solidarisches Gesellschaftmodell: weltweit!

Es sei ein "historischen Vertrag", der als "Instrument" dienen könne "um Armut und Ungleichheit ein Ende zu setzen", hieß es seitens der europäischen und zentralamerikanischen Regierungschefs. Hintergrund war der Abschluss der Verhandlungen um das sogenannte Assoziierungsabkommen während des VI. EU-Lateinamerika Gipfels am 18.05.2010 in Madrid. Im Bestreben die Vormachtstellung der USA in Zentralamerika anzugreifen und europäischen Unternehmen gesicherten Zugang zu Investitionen und Absatzmärkten zu garantieren, verhandelte die Europäische Union diesbezüglich seit 2007 mit den Ländern Zentralamerikas. Der nun beschlossene Vertrag ist das erste Abkommen der EU mit einer gesamten Region.

Der europäische Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Karel De Gucht, bezeichnete in Madrid die Philosophie der EU hinsichtlich ihrer bilateralen Wirtschaftsabkommen als "ehrgeizig": Das Assoziierungsabkommen leiste einen wichtigen Beitrag, um die Ziele der bisher gescheiterten Doha-Runde der WTO, d.h. weltweite Liberalisierung, zu erreichen.

Parallel zum VI. EU-Lateinamerika-Gipfel fand auch der IV. Gegengipfel "Enlazando Alternativas" (Alternativen verknüpfen) vom 14. bis 18. Mai 2010 in Madrid statt. Die sozialen Bewegungen und Organisationen kritisierten das "Europa des Kapitals", dessen neoliberale Ausrichtung sich in den kürzlich abgeschlossenen Freihandelsverträgen mit Kolumbien und Peru und dem Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika deutlich zeige. In ihrer Abschlusserklärung forderten die AktivistInnen Alternativen zum undemokratischen und kapitalistischen Integrationsmodell. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Verletzung der Sozial- und Arbeitsrechte stärke die "Festung Europa" in ihrem militärischen, repressiven und ausschließenden Charakter. Stattdessen solle ein politischer Raum der Solidarität geschaffen werden, in dem soziale, ökonomische, politische, geschlechtsspezifische, ökologische und kulturelle Integration verwirklicht werden könne.

Die Freihandelskomponente als neues Element

Carlos Aguilar, Politologe aus Costa Rica und Koordinator des mittelamerikanischen Netzwerks „Grito de los Excluidos“ (Schrei der Ausgeschlossenen), sieht den Dialog von San José (1984) als richtungsweisend für die derzeitige Politik der EU, da dort erstmals versucht wurde, politischen Dialog mit Entwicklungszusammenarbeit zu verknüpfen. Demnach bemühte sich die damalige EG darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen zukünftig die eigenen Investitionen geschützt werden sollten. Die ersten Assoziierungsabkommen in Lateinamerika wurden 2000 mit Mexiko und 2002 mit Chile geschlossen. Aufbauend auf den Erfahrungen von San José wurde nun ein neues Element in die Beziehungen zu Zentralamerika eingebaut - die Freihandelskomponente. Damit waren politische Interessen, Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Liberalisierung im Assoziierungsabkommen vereint. Laut Carlos Aguilar soll diese Komplexität jedoch auf die Freihandelskomponente reduziert werden. Er bezeichnet es als politische Absicht der europäischen VertragspartnerInnen, das Konzept des Freihandels als universelles Konzept des Handels zu etablieren.

Mit der "Global Europe Strategie" von 2006 gibt die EU das Ziel aus, bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" werden zu wollen: Es geht um den Zugang europäischer Unternehmen zum zentralamerikanischen Markt. Bereits heute hält die EU nach Angaben des Auswärtigen Amts den größten Anteil an ausländischen Direktinvestitionen in ganz Lateinamerika. Dahinter stehen weniger handelspolitische Absichten, da Zentralamerika als Handelspartner für die EU kaum relevant ist: Nur 0,17% der gesamten Importe der EU kommen aus Zentralamerika und der Anteil der europäischen Exporte nach Zentralamerika beläuft sich lediglich auf 0,14%. Demgegenüber ist die geostrategische Lage der Region umso bedeutender, weil sich die EU im "Hinterhof der USA" als ernstzunehmender Konkurrent zur globalen "Supermacht" positionieren möchte. Das Assoziierungsabkommen sei eine "verkleidete" Kopie des US-amerikanischen Freihandelsvertrag CAFTA (Central American Free Trade Agreement), gehe aber weit über dessen Forderungen hinaus, so der guatemaltekische Aktivist der Solidaritätskoordination mit Guatemala Dr. Henry Morales. Aus diesem Grund wird das Assoziierungsabkommen auch als CAFTA+ bezeichnet.

Das Stichwort "Regionale Integration" wurde von der EU seit Beginn der Verhandlungen in die Debatte eingebracht, mit dem Argument, die zentralamerikanische Zollunion sei die erste Etappe, um die gesamte Region zu stärken. Da dieses Integrationsmodell jedoch nur die wirtschaftliche Ebene in den Blick nimmt, ist die Verteilung der Gewinne und Verluste bereits vorbestimmt: Das Assoziierungsabkommen fördert Integration auf Kosten der Desintegration, d.h. die Gewinnersektoren werden in die internationalen Märkte integriert, doch der Großteil der ProduzentInnen und KonsumentInnen bleibt auf der Strecke. Der Vorschlag Nicaraguas, einen Wirtschaftsfond zur Kompensation für benachteiligte Sektoren einzurichten, wurde in den Verhandlungen nicht weiter verfolgt und fand schließlich keinen Eingang in das Abkommen, so die Kritik von Astrid Valencia, Geschäftsführerin des unabhängigen Überwachungsgremiums El Salvadors (GMIES).

Europa neokolonial in Zentralamerika

Besonders der Landwirtschafts- und Viehzuchtsektor wird durch die radikale Marktöffnung ohne Zollschranken von den hoch subventionierten europäischen Agrarprodukten unter massiven Druck gesetzt. Die offizielle Bewertung des Vertrags durch die Regierungen als "ausgeglichen" muss vehement zurückgewiesen werden, denn die Produktionsbedingungen in Europa und Zentralamerika befinden sich auf komplett unterschiedlichen Niveaus. Auch wenn evtl. einige wenige Sektoren vom Assoziierungsabkommen mit Europa profitieren, bleibt die generelle Kritik an dem de facto Freihandelsvertrag bestehen, da dieser weder die strukturelle Asymmetrie zwischen den beiden Regionen berücksichtigt, noch die Agrarsubventionen der Europäischen Union zur Verhandlung stellt. (1)

Noch immer dienen die sogenannten "Entwicklungsländer" als Rohstofflieferanten für die industrielle Produktion u.a. in Europa. Angaben des Auswärtigen Amtes zufolge exportiert ganz Lateinamerika v.a. Agrarprodukte und Rohstoffe in die EU, wohingegen die EU Maschinen, Transportausrüstungen und Chemieprodukte nach Lateinamerika verkauft. Unter diesen Bedingungen muss die europäische Wirtschaftsstrategie als neokoloniales Projekt verurteilt werden.

Widerstand gegen ein "Europa des Kapitals"

Auch die politischen Verhältnisse in Honduras können in direkter Verbindung mit dem Assoziierungsabkommen gesehen werden, so die honduranische Aktivistin Lorena Zelaya, die auch an dem Gegengipfel in Madrid teilnahm. Nach dem Putsch am 28. Juni 2009 bemühten sich die europäischen VertreterInnen so schnell wie möglich zum Alltagsgeschäft überzugehen. Bereits im Februar 2010 - nach der "Wahl" des neuen Präsidenten Porfirio Lobo - nahm die EU die Verhandlungen mit Honduras wieder auf. Dadurch wird die Putschregierung durch Brüssel legitimiert und indirekt anerkannt. Deshalb unterstützen die sozialen Bewegungen in der Abschlusserklärung des Gipfels "Enlazando Alternativas" das Widerstandbündnis "Frente de Resistencia Popular de Honduras" (populäre Widerstandsfront Honduras) und lehnen die Putschregierung entschieden ab.

Trotz massiver Kritik von Seiten der zentralamerikanischen Produktionssektoren sowie regionalen und internationalen sozialen Bewegungen wurde die Verhandlungsphase abgeschlossen. Die Parlamente Zentralamerikas haben nun sechs Monate Zeit, um den Vertrag zu ratifizieren - ein Zeitraum, der jedoch verlängert werden kann. Die Ratifizierung in den europäischen Parlamenten soll noch vor Jahresende anlaufen. Letztendlich rechnen alle beteiligten Regierungen damit, dass das Assoziierungsabkommen in zwei Jahren in Kraft treten wird. Doch auch in diesem Prozess muss weiterhin kritische Öffentlichkeit geschaffen werden, damit die Weichen für ein "Europa des Kapitals" nicht hinter verschlossenen Türen gestellt werden. Dies betrifft nicht nur die Menschen Zentralamerikas, sondern auch die Menschen in Europa. Carlos Aguilar von "Gritos de los Excluidos" ist überzeugt: "Der Kampf für ein solidarisches Gesellschaftmodell für die Völker dieser Erde ist nur im Dialog zwischen den sozialen Bewegungen weltweit möglich."

Lydia Koblofsky, Johannes Maaser

Anmerkung:
1) Zu Hintergründen und Folgen des Assoziierungsabkommens siehe Sonja Lüddecke: Zentralamerika im Ausverkauf? Die EU und Zentralamerika verhandeln ein Assoziierungsabkommen in ak 538.

Zur Kampagne gegen das Assoziierungsabkommen: www.stop-assoziierung.de

Aktuelles Infomaterial:


Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag - pdf-Dokument, 304,2 kB

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Erklärung zur Beratung des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika am 18.01.2012. pdf-Dokument, 72 kB

Ein Blick nach Indien

Beispiel wie massive Proteste von StrassenhändlerInnen und KleinbäuerInnen Freihandelsabkommen verhindern können. Ein Taz-Artikel

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Der Bundestag diskutiert am 18. Januar über Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Pressemitteilung als pdf-Datei...

»Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht«
Jesús Garza über die Liberalisierungspolitik nach dem Sturz von Manuel Zelaya
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Ein ausgearbeitetes Szenario der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika, das einen Eindruck über den Verlauf und die Interessen bei den Verhandlungen bieten kann. Zum vorschlag (rtf - Datei)
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Info-Veranstaltungen in Deutschland und Österreich vom 20.5. - 3.6.2009 - (Word-Dokument)
EU - Handelsgespräche sollen fortgesetzt werden
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Nicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Assoziierungsverhandlungen suspendiert
02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...
Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.