Protest gegen EU-Kontakte zu Honduras

Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen

Brüssel sucht Gespräch mit Lobo-Regierung
Von Harald Neuber

San José. Mehr als 70 soziale und regierungsunabhängige Organisationen haben in der costaricanischen Hauptstadt San José eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich entschieden gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und sechs Staaten Zentralamerikas wenden. Die EU verhandelt seit drei Jahren mit Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Während Brüssel die Staatsführungen mit Entwicklungshilfe und Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 lockt, warnen die in der "Regionalen Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit" zusammengeschlossenen Organisationen vor den zu erwartenden negativen Folgen der von der EU im Gegenzug geforderten Marktliberalisierung.

In dem gemeinsamen Aufruf protestieren die unterzeichnenden Organisationen, darunter zahlreiche Gewerkschaften, auch gegen die Einladung der aktuellen Regierung von Honduras zu den laufenden Vertragsgesprächen. Die Führung unter dem konservativen Unternehmer Porfirio Lobo Sosa ist international kaum anerkannt und wird in Lateinamerika als Fortführung der Diktatur gesehen, die in dem mittelamerikanischen Land seit einem Militärputsch Ende Juni 2009 herrschte.

Die Einladung an die Vertreter der Lobo-Regierung sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass es bei den Verhandlungen nur um reine Marktinteressen geht", heißt es in dem Appell, in dem auf die zunehmenden politischen Morde an Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung verwiesen wird.

"Zu diesen Morden an führenden Mitgliedern der Zivilgesellschaft kommen die ersten Ernennungen hoher Staatsposten durch Porfirio Lobo", heißt es in dem Dokument weiter. So habe der international isolierte Staatschef General Romeo Vásquez Velásquez zum Präsidenten der Telefongesellschaft Hondutel ernannt. Vásquez Velásquez hatte den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung durchgeführt.

Die EU erkennt die Regierung Lobo offiziell bislang nicht an. Die Einladung zu den Freihandelsgesprächen wird jedoch als erster Schritt hin zu einer Anerkennung gesehen.

Quelle: amerika21.de – 23. März 2010

Aktuelles Infomaterial:


Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Der Bundestag diskutiert am 18. Januar über Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Pressemitteilung als pdf-Datei...

»Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht«
Jesús Garza über die Liberalisierungspolitik nach dem Sturz von Manuel Zelaya
Artikel aus ND, 28.06.2011
Dokumente des Assoziierungsabkommens
zum Lesen und Download
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Artikel aus a+k vom 18.06.2010
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung
Artikel von Torge Löding aus poonal
Geschäftsleute und Gewerkschaftler lehnen die Vereinbahrung mit der Europäischen Union ab
Über das Treffen der Zentralamerikanischen Handelskomission (CECA) in Manangua
Rundreise von Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
Geplante Informationsveranstaltungen,...
Eine Stellungnahme aus El Salvador zum Assoziierungsabkommen
in spanischer Sprache
Aktuelles: 8. Verhandlungsrunde, März 2010
Infos zur 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel
Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen
Position soziale und regierungsunabhängige Organisationen aus Mittelamerika ...
Die EU lässt die Maske fallen
Ein Kommentar zu den Verhandlungen
Europäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten
Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte...
Aktuelles: 7. Verhandlungsrunde, Februar 2010
Über die Inhalte dieser Runde und die noch offenen Fragen
Ortega: Nicaragua wird neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. ...
Zentralamerika und die Europäische Union erwarten Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen
Zentralamerika und die Europäische Union werden in Kürze die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen
Bis zum Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 18. Mai 2010 sollen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen EU Zentralamerika beendet werden
EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner will nun zügig wieder mit Verhandlungen beginnen...
Honduras: Europäischer Rat will mit Putschisten über Freihandel verhandeln
Laut einer Pressemeldung vom 2. September ...
Verhandlungen EU-Andenpakt
Ecuadorianische Regierung zieht sich aus Verhandlungen mit der EU zurück
Aktionsvorschlag - Ein Szenario der Verhandlungen
Ein ausgearbeitetes Szenario der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika, das einen Eindruck über den Verlauf und die Interessen bei den Verhandlungen bieten kann. Zum vorschlag (rtf - Datei)
Die EU treibt Handel mit armen Regionen voran
Europäische Union will Freihandelsvertrag mit Lateinamerika vereinbaren. Nicaragua sagt Nein. Ein Gespräch mit William Rodriguez
Rundreise von Wiliam Rodriguez aus Nicaragua
Info-Veranstaltungen in Deutschland und Österreich vom 20.5. - 3.6.2009 - (Word-Dokument)
EU - Handelsgespräche sollen fortgesetzt werden
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Nicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union
Meldung aus nicaraguanischen Medien
Assoziierungsverhandlungen suspendiert
02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...
Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.