Protest gegen EU-Kontakte zu Honduras

Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen

Brüssel sucht Gespräch mit Lobo-Regierung
Von Harald Neuber

San José. Mehr als 70 soziale und regierungsunabhängige Organisationen haben in der costaricanischen Hauptstadt San José eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich entschieden gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und sechs Staaten Zentralamerikas wenden. Die EU verhandelt seit drei Jahren mit Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Während Brüssel die Staatsführungen mit Entwicklungshilfe und Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 lockt, warnen die in der "Regionalen Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit" zusammengeschlossenen Organisationen vor den zu erwartenden negativen Folgen der von der EU im Gegenzug geforderten Marktliberalisierung.

In dem gemeinsamen Aufruf protestieren die unterzeichnenden Organisationen, darunter zahlreiche Gewerkschaften, auch gegen die Einladung der aktuellen Regierung von Honduras zu den laufenden Vertragsgesprächen. Die Führung unter dem konservativen Unternehmer Porfirio Lobo Sosa ist international kaum anerkannt und wird in Lateinamerika als Fortführung der Diktatur gesehen, die in dem mittelamerikanischen Land seit einem Militärputsch Ende Juni 2009 herrschte.

Die Einladung an die Vertreter der Lobo-Regierung sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass es bei den Verhandlungen nur um reine Marktinteressen geht", heißt es in dem Appell, in dem auf die zunehmenden politischen Morde an Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung verwiesen wird.

"Zu diesen Morden an führenden Mitgliedern der Zivilgesellschaft kommen die ersten Ernennungen hoher Staatsposten durch Porfirio Lobo", heißt es in dem Dokument weiter. So habe der international isolierte Staatschef General Romeo Vásquez Velásquez zum Präsidenten der Telefongesellschaft Hondutel ernannt. Vásquez Velásquez hatte den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung durchgeführt.

Die EU erkennt die Regierung Lobo offiziell bislang nicht an. Die Einladung zu den Freihandelsgesprächen wird jedoch als erster Schritt hin zu einer Anerkennung gesehen.

Quelle: amerika21.de – 23. März 2010

Aktuelles Infomaterial:


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Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.