Bis zum Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik am 18. Mai 2010 sollen die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen EU Zentralamerika beendet werden

EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner wird während ihrer Zentralamerika-Reise vom 18.-21. Januar Costa Rica, Guatemala und El Salvador besuchen. Ziel der Reise ist es, den Verhandlungsprozess über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika voranzubringen [...], so heißt es in einer Pressemitteilung der EU vom 15. Januar 2010.

Wegen des Militärputsches in Honduras sind die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika seit dem 28. Juli 2009 unterbrochen. Die EU-Kommission, die seitdem den Eindruck erweckt hat, der Putsch in Honduras sei für sie vor allem eine lästige Störung des Verhandlungsprozesses, ist seit den Präsidentschaftswahlen in Honduras, am 29. November, intensiv damit beschäftigt, die verlorene Zeit wieder aufzuholen. Schon am 8. Dezember hat sie dazu aufgerufen, trotz der „augenblicklichen politischen Schwierigkeiten“ die Verhandlungen zu Ende zu bringen. Zur politischen Situation Honduras hat sich die EU zwar noch nicht definitiv geäußert, aber allem Anschein nach will sie so schnell wie möglich zur „Normalität“ zurück kehren. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten Lobo in Hoduras am 27. Januar ist für sie offensichtlich der Anlass, den Mantel des Vergessens über den Militärputsch zu ziehen. Jedenfalls hat sie die zentralamerikanischen Staaten für den 22. Februar zur Fortsetzung der Verhandlungen nach Brüssel eingeladen . Mendel Goldstein, der Botschafter der EU-Kommission in Zentralamerika, ist hinsichtlich des weiteren Verhandlungsverlaufes guter Dinge: mit der Verhandlungsrunde Ende Februar und eventuelle einer weiteren Ende April glaubt er, kann erreicht werden, dass am 18. Mai 2010 auf dem Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Madrid ein unterschriftsreifer Vertragstext vorliegt. Auch Benita Ferrero-Waldner strahlt vor Zuversicht auf ihrer Zentralamerikareise. Sie bewertet die Entwicklung der Situation in Honduras als positiv und geht davon aus, dass sie sich schnell normalisieren wird. Die EU hat Freihandelsabkommen und Gipfeltreffen in Madrid fest im Plan und lässt sich dabei von solchen Kleinigkeiten wie die Folgen des Militärputsches in Honduras nicht aus dem Konzept bringen.

Aktuelles Infomaterial:


Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag - pdf-Dokument, 304,2 kB

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Erklärung zur Beratung des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika am 18.01.2012. pdf-Dokument, 72 kB

Ein Blick nach Indien

Beispiel wie massive Proteste von StrassenhändlerInnen und KleinbäuerInnen Freihandelsabkommen verhindern können. Ein Taz-Artikel

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Der Bundestag diskutiert am 18. Januar über Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Pressemitteilung als pdf-Datei...

»Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht«
Jesús Garza über die Liberalisierungspolitik nach dem Sturz von Manuel Zelaya
Artikel aus ND, 28.06.2011
Dokumente des Assoziierungsabkommens
zum Lesen und Download
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
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Geschäftsleute und Gewerkschaftler lehnen die Vereinbahrung mit der Europäischen Union ab
Über das Treffen der Zentralamerikanischen Handelskomission (CECA) in Manangua
Rundreise von Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
Geplante Informationsveranstaltungen,...
Eine Stellungnahme aus El Salvador zum Assoziierungsabkommen
in spanischer Sprache
Aktuelles: 8. Verhandlungsrunde, März 2010
Infos zur 8. Verhandlungsrunde vom 22. bis 26. März in Brüssel
Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über Freihandelsabkommen
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Die EU lässt die Maske fallen
Ein Kommentar zu den Verhandlungen
Europäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten
Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte...
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Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. ...
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Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.