Quelle: Meldungen aus Nicaragua vom 09.03.2010 - www.nicaragua-forum.de

Europäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten

Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte in Vorbereitung für die Handelsgespräche vom 22. bis 26. März in Brüssel zu verbessern und damit zu rechnen, dass die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens voraussichtlich am 18. Mai in Madrid stattfinden werde. Mendel Goldstein, der Vertreter der EU für die Länder Zentralamerikas und Panama, sagte, dass die EU hoffe, dass Mittelamerika ein besseres Angebot für den Zugang zu dem mittelamerikanischen Markt für die [aus Sicht der EU] interessanten europäischen Agrarprodukte präsentieren könne, wie für Käse, Milchprodukte, Schweinefleisch sowie für Industrieprodukte [und] Dienstleistungen. Die zentralamerikanischen Länder selbst produzieren diese landwirtschaftlichen Rohstoffe selbst und mittelamerikanische Unterhändler sind besorgt über die EU-Agrarsubventionen, die den Erzeugnissen aus der EU einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Goldstein sagte, dass die EU im Gegenzug die Öffnungen ihres Marktes für zentralamerikanische Bananen, Zucker und Garnelen angeboten habe.

Goldstein bestätigt, dass die 27 Mitgliedsländer der EU die Schaffung eines Fonds genehmigt hätten für einen Ausgleich der Asymmetrien zwischen den beiden Regionen, einen Fonds, der ursprünglich von Nicaragua vorgeschlagen worden war und mit Geldern aus der EU zusammen mit Mitteln der zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration und anderen Einrichtungen finanziert werden soll.

Roberto Henriquez, Panamas Minister für Handel und Industrie, äußerte seine Genugtuung über die Entscheidung der EU, Panama offiziell in das Abkommen aufzunehmen. Panama hatte an den Handelsgesprächen bisher als Beobachter teilgenommen. Henriquez sagte, dass die Wirtschaft seines Landes, die zu 80% aus Dienstleistungen bestehe, die anderen eher landwirtschaftlich und industriell geprägten Volkswirtschaften in Mittelamerika ergänzen könne.

In der Zwischenzeit veröffentlichten zwei Netzwerke von europäischen Organisationen eine Erklärung, in der sie die EU für die jüngste Entscheidung kritisierten, die Rückkehr der vor kurzem ins Amt eingeführten honduranischen Regierung von Präsident Porfirio Lobo an den Verhandlungstisch zu ermöglichen, die in Folge von Wahlen im Rahmen eines Militärputsches [an die Macht gekommen sei]. Das Netzwerk der Frauen für Entwicklung Europa (WIDE) und Via Campesina Europa schrieben in einer Erklärung, dass die Honduraner weiterhin unter einer gewaltsamen Repression einer illegitimen Regierung litten, die wie erwähnt, nicht von den Ländern der EU anerkannt worden sei. (Radio La Primerisima, 3.+5. März; El Nuevo Diario, 3. März, La Prensa, 3. März)

Aktuelles Infomaterial:


Stellungnahme deutscher Nichtregierungsorganisationen

zur Behandlung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika im Deutschen Bundestag - pdf-Dokument, 304,2 kB

Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Erklärung zur Beratung des Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages über den EU-Kommissionsvorschlag zum Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Zentralamerika am 18.01.2012. pdf-Dokument, 72 kB

Ein Blick nach Indien

Beispiel wie massive Proteste von StrassenhändlerInnen und KleinbäuerInnen Freihandelsabkommen verhindern können. Ein Taz-Artikel

Erst assoziiert, dann kolonisiert - Bundestag gibt Freibrief für Plünderung Zentralamerikas

Der Bundestag diskutiert am 18. Januar über Unterzeichnung und Anwendung des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika. Pressemitteilung als pdf-Datei...

»Der Putsch hat Honduras komplett käuflich gemacht«
Jesús Garza über die Liberalisierungspolitik nach dem Sturz von Manuel Zelaya
Artikel aus ND, 28.06.2011
Dokumente des Assoziierungsabkommens
zum Lesen und Download
Erst assoziiert, dann kolonisiert?
Artikel aus a+k vom 18.06.2010
Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika vertieft soziale Spaltung
Artikel von Torge Löding aus poonal
Geschäftsleute und Gewerkschaftler lehnen die Vereinbahrung mit der Europäischen Union ab
Über das Treffen der Zentralamerikanischen Handelskomission (CECA) in Manangua
Rundreise von Lorena Zelaya und Carlos Aguilar aus Zentralamerika
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Eine Stellungnahme aus El Salvador zum Assoziierungsabkommen
in spanischer Sprache
Aktuelles: 8. Verhandlungsrunde, März 2010
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Die EU lässt die Maske fallen
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Europäische Union will für landwirtschaftliche Erzeugnisse den Zugang zu zentralamerikanischen Märkten
Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte...
Aktuelles: 7. Verhandlungsrunde, Februar 2010
Über die Inhalte dieser Runde und die noch offenen Fragen
Ortega: Nicaragua wird neue Regierung in Honduras nicht anerkennen
Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. ...
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Ein ausgearbeitetes Szenario der Verhandlungen zwischen der EU und Zentralamerika, das einen Eindruck über den Verlauf und die Interessen bei den Verhandlungen bieten kann. Zum vorschlag (rtf - Datei)
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02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...
Copy and Past?
- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.