Nicaragua verlässt Handelsgespräche mit der Europäischen Union

Am 1.April verließ Nicaragua die Handelsgespräche zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union, die Tegucigalpa, Honduras, geführt wurden. Nicaraguas Konferenzteilnehmer verlangten ein Moratorium, als sie keine Unterstützung für ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Gemeinsamen Fonds, der dazu dienen würde, das Problem der Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, erhielten. Ein ähnlicher Fond hat offensichtlich gut funktioniert, um die Ungleichheiten zwischen den Ländern von West- und Osteuropa anzugehen. Verschiedene Nachrichtenquellen beschrieben den Fond auf unterschiedliche Art und Weise. Ein Artikel des Radiodienstes von AFP auf der Webseite von Radio La Primerísima schrieb, dass Nicaragua einen Fond von 78 Milliarden US$ vorgeschlagen habe, in den die EU 90% und die mittelamerikanischen Länder 10% einbezahlen würden. Laut dieser Lesart hätten sich dem die Funktionäre von Costa Rica widersetzt, weil sie glaubten, dass sogar zehn Prozent eines so großen Fonds aufzubringen für die mittelamerikanischen Länder unmöglich wäre. In einem Artikel von ACAN-EFE in La Prensa jedoch hieß es, dass die Nicaraguaner die Gespräche verlassen hätten, nachdem man ihnen nicht die Zeit zu Verfügung gestellt hätte, um einen Vorschlag für einen Fond von 38-51 Milliarden US$ zu erläutern, einer Summe, um welche Kredite für Entwicklungsprojekte in den mittelamerikanischen Ländern erweitert würden. Nicht erwähnt wurde ein Beitrag Mittelamerikas in den Fond.

Nicaraguas Vize-Außenminister Manuel Coronel sagte, dass, wenn die EU und Costa Rica gegen einen Entwicklungsfond seien, um die Ungleichgewichte zwischen den Regionen anzugehen, die Verhandlungen in Gespräche für ein reines Handelsabkommen verwandelt würden, und es wäre kein Assoziierungsabkommen mit politischen Elementen und Beistandskomponenten, wie am Anfang des Prozesses versprochen worden sei. Coronel bemerkte weiter, dass die mittelamerikanischen Länder, bevor sie dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten, bekannt als DR-CAFTA, beigetreten seien, einen Handelsüberschuss mit den USA von 1 Milliarde US$ gehabt hätten. Jetzt, nach drei Jahren CAFTA, hätten sie ein Handelsdefizit mit den USA von 1,5 Milliarden US$.

Präsident Daniel Ortega sagte: „Die EU will ein Freihandelsabkommen aufoktroyieren, wo der Hai die Sardinen frisst.“ Er fügte hinzu, dass er seine Delegation angewiesen habe, die Gespräche zu verlassen, weil er „gerechten Handel“ wolle, nicht „freien Markthandel, der die Großen begünstigt.“ Ortega wurde unterstützt vom Obersten Rat Privater Unternehmer (COSEP), der sich in einer Verlautbarung dahingehend äußerte, dass „der von der Europäischen Union bei Schlüsselfragen gezeigte Mangel an Flexibilität nur unnötige Verzögerungen bei den Verhandlungen hervorrufen kann.“

Eduardo Calix, El Salvadors Vize-Außenminister, drängte die Nicaraguaner, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und sagte, dass ein Moratorium nicht das sei, was El Salvador wolle, und er drückte die Hoffnung aus, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern Mittelamerikas während der Verhandlungen ausgeräumt werden könnten.

Koalitionen von NGOs und Volksbewegungen, die gegen das Abkommen sind, wiederholten letzte Woche ihre Argumente. Die Handelsgruppe Internationaler Kooperationsagenturen sagte, dass das Assoziierungsabkommen, das von der Europäischen Union verfolgt würde, Armut nicht reduzieren, noch die Entwicklung in Mittelamerika voranbringen würde. Sonia Cano von Oxfam International, Mitglied der Koalition, sagte: „Solange man sich weiterhin entlang derselben Linie, nämlich: Märkte zu liberalisieren, bewegt, ohne das Ungleichgewicht (zwischen der Regionen) zu berücksichtigen, wird dieses Abkommen mit der EU die Anfälligsten nicht aus der Armut bringen; diejenigen, die am verzweifelsten Entwicklung brauchen, werden sie nicht sehen, und ihre Rechte in der Region werden nicht respektiert werden.“ Sie fügte hinzu: „Es ist besorgniserregend, dass nach mehreren Verhandlungsrunden wichtige Fragen, wie z.B das Recht auf Wasser, Arbeitsrechte, und das Recht von neutralen Beobachtern, an der Gesprächen teilzunehmen, nicht anerkannt worden sind.“

Die soziale Bewegung Via Campesina von Mittelamerika, die sich in Honduras traf, gab am 30. März eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass die Koalition aus Bauerngruppen aus allen mittelamerikanischen Ländern „die Verhandlungen über Handel zwischen den Regierungen von Mittelamerika und der Europäischen Union auf Grund der Tatsache ablehnt, dass diese Verträge die Armut vertieft, die Migration erhöht, die Arbeitslosigkeit auf dem Lande vermehrt , die Gewalt gesteigert und dazu geführt haben, dass die einheimische Produktion abgebaut wurde, und weil ein Freihandelsabkommen immer ein Instrument des neoliberalen Modells ist.“ Die Erklärung stellte weiterhin fest, dass Via Campesina „die Initiative einiger progressiver Regierungen in der Region unterstützt, die Ungleichgewichte zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union zu überwinden, solange diese nicht unsere nationale Souveränität gefährden, Nahrungssouveränität, eine echte Agrarreform und Verbesserungen im Leben jener, die auf dem Lande leben, fördern.“ (Radio La Primerísima, 31.März, 1.2.3.6.April; La Prensa, 2.April; Minga Informativa, 31.März; El Nuevo Diario, 3.April)

Übersetzung: Peter Schulz, aus Nicaragua-Forum - Aktuelle Meldungen aus Nicaragua

Aktuelles Infomaterial:


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02.04.2009 - Nicaragua schied aus den Verhandlungen aus, weil seine Forderung nach einem Investitionsfonds nicht angenommen wurde. Die Verhandlungen wurden vorerst suspendiert. Weitere Infos...
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- Artikel zur Außenhandelspolitik der EU in Zentralamerika von Lydia Koblofsky - zum Artikel...
Eine offizielle Webseite
mit den üblichen bescheidenen Informationen zur aktuellen Entwicklung bei den Verhandlungen (spanischsprachig).
Aktionszeitung
"Europa in Zentralamerika - Weltweiter Wettbewerb auf Kosten von Mensch und Natur" als pdf-Datei (2,15 MB) oder zur Bestellung
Protestpostkarten
an die Verantwortliche innerhalb der EU-Kommision für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika - Frau Benita Ferrero-Waldner (pdf-Datei, 118 kB zum Ausdrucken) oder zur Bestellung
Der Aufruf zur Kampagne
als pdf-Datei (30.10.2008)
(pdf für schwarz-weiß-Druck)
Wirtschaftsbeziehungen der EU zu Mittel- und Lateinamerka
Informative Präsentation von Andreas Hetzner (als pdf-Datei, 698 KB)
Reader zum Assoziierungsabkommen
zusammengestellt für ein Seminar vom Ökumenischen Büro
pdf-Datei zum Download
Eine Begründung für die Kampagne
aus Movida 2008
Postkarte und Plakate
zu Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens
Weitere Materialien und Hintergrundartikel
zur Kampagne finden Sie hier.